da die Schufa sie schlecht bewertet hat. Der Bundesgerichtshof entschied: Die Schufa muss nicht verraten, wie sie ihre Noten berechnet. SH Rechtsanwälte PartG mbB ist spezialisiert auf das Auskunftsrecht und die Abwehr unberechtigter Eintragungen in Auskunfteien, z.B. veraltete und fehlerhafte SCHUFA-Eintragungen und andere rechtliche Probleme mit Auskunfteien. Die Inkassobüros und Anwaltskanzleien haben in der Regel kein berechtigtes Interesse an einer solchen Eintragung, so dass sie nicht vorgenommen werden darf. Hier erfahren Sie alles Wichtige über die Schufa, die Bonität und wie Sie trotz eines negativen Schufa-Eintrags einen Kredit erhalten.
Unbefugter Zutritt zur Schufa: Der Auftraggeber hat Anspruch auf Schadenersatz.
Übermittelt ein Betrieb bei Abweichungen hastig Informationen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa, gerät er rasch in Schwierigkeiten. Der Unternehmer muss damit rechnen, dass der Auftraggeber Schadenersatz für den unbefugten Zutritt zur Schufa verlangt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Rechtssprechung. In diesem Fall bestellte ein Auftraggeber die Auslieferung und Installation eines Heizkessels.
Die Firma brannte nicht lange. Bestenfalls nach einer Erinnerung meldet er die vermeintlich fälligen Forderungen an die Schufa und stellt die Kundendaten zur Verfügung. Wenige Wochen später, nachdem der Auftraggeber den höchsten Preis bezahlt und eine Einigung mit dem Betrieb erzielt hatte, informierte das Werk die Schufa, dass die Reklamation erledigt sei.
Inzwischen hat er den Mandanten auf Schadenersatz wegen der ablehnenden Schufa-Eintragung verklagt und die Rückerstattung der Anwaltshonorare in Hoehe von 546,69 â? Am 28. Februar 2013 hat das Landgericht Hall (Saale) entschieden (Az. 93 Z 3289/12).
Der Schadensersatzanspruch nach 280 Abs. 1 BGB resultiert daraus, dass das Untenehmen nicht zur Vorlage der Schufa-Meldung ermächtigt war. Die Datenübermittlung ist nur gestattet, wenn die Anforderungen des 28 Abs. 1 S. 1 S. 1 BDSG erfüllt sind. Diese Bestimmung gilt vor allem, wenn die fällige Forderung nicht bestritten wird oder der Besteller sie anerkennt.
Das ist nur dann der Fall, wenn der Zahlungsempfänger bereits einen Anspruch auf die Forderungen erlangt hat. Zudem wurden die in diesem Standard vorgesehenen Formalitäten (wie die beiden Mahnungen des Zahlungspflichtigen binnen vier Wochen und die Drohung mit der Schufa-Mitteilung) nicht einhalten. In diesem Zusammenhang wies das Landgericht darauf hin, dass es im Falle einer Schufa-Mitteilung schwer sei, die Rechtslage zu beurteilen.
Aus diesem Grund durfte sich der Mandant auch an einen Anwalt wenden. 2. So sollten Firmen sehr sorgfältig sein, wenn sie z.B. einen Bericht an die Schufa oder andere Informationsdienste schicken. Andernfalls müssen sie damit rechen, dass sie für alle entstandenen Schaden, die dem Auftraggeber durch den unbefugten Zutritt der Schufa entstanden sind, büßen. Das geht auch aus einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 30.12.2009 (Az. 18 A 310/09) hervor.
Der finanzielle Schaden eines unbefugten Zutritts bei der Schufa kann für den Auftraggeber groß sein. In diesem Zusammenhang äußern sich die Herren Dr. med. Christian Solmecke und Dr. med. Jakob Wahlser: Sicher sind auch folgende Arbeiten interessant: Schufa und F.A. – Was hat die Agentur geplant?
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