Unabhängig davon, ob eine Ratenzahlung vereinbart wurde oder nicht. Um eine Einigung zu erzielen, bieten Sie Ihren Schuldnern eine Ratenzahlung der Forderung an. Wenn es immer noch eine Privatinsolvenz gibt, müssen Sie diese Raten nicht mehr bezahlen. Der Insolvenzverwalter kann bereits geleistete Zahlungen für erbrachte Leistungen auch nachträglich, z.B. bei Ratenzahlungen, anfechten. Wurde dem Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Verfahrens Prozesskostenhilfe in Form einer Ratenzahlung gewährt und stellt der Schuldner die Ratenzahlung nach Eröffnung des Verfahrens ein, so ist das Oberlandesgericht Koblenz der Auffassung, dass dies die Aufhebung der Genehmigung nicht rechtfertigt.
Teilzahlung in der Privatinsolvenz? Welche Debitoren sollten im Falle einer Insolvenz des Verbrauchers beachtet werden!
Im Jahr 2014 wurde das Institute of Private Insolvency – auch bekannt als Konsumenteninsolvenz – umdefiniert. Nichtsdestotrotz machen nur wenige Debitoren von der Insolvenzmöglichkeit und der Befreiung von der Restschuld gebrauch. Wie eine Privatinsolvenz wirklich funktioniert, wie sie sich auf vorhandene Raten auswirken und welche Irrtümer um jeden Preis vermieden werden müssen.
Verschiedene Ratenvereinbarungen, Darlehen und die hohen Handyrechnungen – die Ursachen für die Überverschuldung können vielschichtig sein. Wenn die Zahlungsrückstände jedoch so groß geworden sind, dass der Zahlungsrückstand vom Zahlungspflichtigen nicht mehr allein bewältigt werden kann, wird ihm die Institution der Privatinsolvenz helfen. Kurzum, Konsumenteninsolvenz bedeutet: Für drei, fünf oder höchstens sechs Jahre verzichtet der Gläubiger auf einen bestimmten Betrag seines Einkommens und möglicherweise seines Vermögen.
Das Geld wird dann von einem Konkursverwalter auf die Kreditgeber umgelegt. Dabei ist es gleichgültig, wie viele Kreditgeber er vor der Insolvenzeröffnung hatte und wie hoch seine Forderungen waren. Darüber hinaus ist der Zahlungspflichtige auch im Insolvenzverfahren vor der Zwangsvollstreckung durch seine Kreditgeber gesichert. Die Befreiung von der Restschuld erfolgt, wie bereits gesagt, nach drei, fünf oder höchstens sechs Jahren nach Insolvenz.
Für wen ist eine Privatinsolvenz eine Option? Vor allem muss der Zahlungspflichtige ein Konsument sein – das heißt, der Zahlungspflichtige darf nicht selbständig sein oder mehr als 19 Zahlungspflichtige aus einer früheren selbständigen Erwerbstätigkeit haben. Für die Verfahrenseröffnung ist es jedoch irrelevant, ob der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt über Einnahmen oder eigenes Kapital verfügte.
Auch das ist keine Grundvoraussetzung für ein Insolvenzverfahren! Dazu wird ein Schuldenbereinigungsplan verwendet, um den Gesamtbetrag aller offenen Forderungen zu ermitteln. Anschliessend werden alle Kreditgeber benachrichtigt, um einen teilweisen Verzicht oder eine Teilzahlungsmöglichkeit für die verbleibende Forderung aushandeln zu können. Allerdings müssen alle Kreditgeber dieser für den Kreditnehmer vorteilhaftesten Übereinkunft zustimmen (es entstehen keine Gerichts- oder Insolvenzverwaltungskosten).
Kommt keine Vereinbarung mit den Kreditgebern zustande, erstellt die „geeignete Person“, die den Kreditnehmer (in der Regel ein Rechtsanwalt oder Schuldnerberater) berät, eine Bestätigung über das Fehlschlagen des Vergleichsversuches gemäß 305 VO. Er kann nur von einer rechtlich befähigten Einrichtung, nicht aber von einer natürlichen Persönlichkeit erteilt werden.
Sollte der außergerichtliche Vergleich mit den Kreditgebern nicht erfolgreich sein, kann oder muss der private Insolvenzantrag beim örtlichen Konkursgericht eingereicht werden. Was ist bei einem Insolvenzverfahren zu beachten? Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der gerichtlichen Befreiung von der Restschuld sind die Zahlungspflichtigen gemäß 88, 89 AktG vor der Pfändung durch Einzelgläubiger zu schützen und müssen nicht mehr mit dem Vollstreckungsbeamten rechnen. 2.
Jetzt setzt aber auch die so genannte good behaviour phase ein und der Debitor muss einige Verpflichtungen erfüllen. Andernfalls kann die restliche Schuldenbefreiung gemäß 290, 296 INVO verweigert werden. Auch wenn der Zahlungspflichtige bei Rechtsgeschäften nicht den Konkursverwalter konsultieren muss und über den pfändungsfrei verfügbaren Teil seines Vermögens nach eigenem Ermessen verfügt, unterliegt er doch 5 Verpflichtungen – diese sind in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechtlich geregelt:
Das Erbe wird zur HÃ?lfte in die Konkursmasse eingebracht, eine Wohnsitzverlegung muss angemeldet werden, ein Wechsel des Arbeitsplatzes muss angemeldet werden, die Auszahlung an die GlÃ?ubiger darf nicht unmittelbar, sondern nur Ã?ber den Konkursverwalter erfolgen. Entspricht der Debitor diesen Anforderungen, wird er nach drei, fünf oder sechs Jahren von seinen Verbindlichkeiten erlöst. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch „gut gemeinte“ Leistungen des Zahlungspflichtigen oft die Tilgung der Restschuld in Frage stellen können.
Besonders vorhandene oder neue Ratenzahlungen sind ein häufiges Problems. Wie sieht es mit vorhandenen Ratenvereinbarungen aus? Die Insolvenzverwalterin ist, wie bereits erwähnt, für die Zahlung an die Kreditgeber bei Verfahrenseröffnung verantwortlich. Auch wenn Ratenzahlungen bereits vor Beginn des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurden, um ausstehende Forderungen zu eliminieren.
Dies hat zur Folge, dass die Auszahlung an Altgläubiger mit Bezug auf den Antrag auf Insolvenz unverzüglich einzustellen ist – auch wenn bereits eine Teilzahlungsvereinbarung über die Rückzahlung von Zahlungsrückständen abgeschlossen wurde. Bezahlt der Zahlungspflichtige die vereinbarten Abschlagszahlungen an einzelne Kreditgeber selbst weiter, so kann dies als Verletzung seiner Pflichten nach 295 I. V. angesehen werden und den verbleibenden Schuldenerlass in Frage stellen!
Kann der Zahlungspflichtige eine neue Ratenzahlungspflicht einführen? Natürlich muss der Debitor auch im Falle einer Privatinsolvenz weiter laufende Ausgaben wie z. B. Mieten oder Telefongebühren bezahlen. Auch wenn es sich bei den Mietzins- oder Telefongebühren um monatliche Ausgaben für den Zahlungspflichtigen während der Privatinsolvenz handeln kann, heißt das nicht, dass alle neuen Zahlungsverpflichtungen problemlos sind!
Problematisch kann es vor allem dann werden, wenn während der aktuellen Zahlungsunfähigkeit neue Ratenzahlungspflichten eingehen. Denn: Obwohl es im Prinzip nicht untersagt ist, sich zu verschulden, sehen die Dinge in der Insolvenzphase etwas anders aus! Wenn in dieser Zeit neue Forderungen entstehen und einer der Altgläubiger davon Kenntnis erlangt, kann er die Ablehnung der restlichen Schuldenbefreiung beantrag.
Es stimmt, dass bei Abschluss einer neuen Teilzahlungsvereinbarung während der Phase des guten Verhaltens die verbleibende Schuldenbefreiung nicht immer verweigert wird. Erlangt ein Kreditgeber jedoch Kenntnis von der neuen Verpflichtung, ist eine Ablehnung auf Gesuch hin möglich. Auch wenn die Befreiung von der Restschuld aufgrund der neuen Haftung nicht verweigert wird, ist zu berücksichtigen, dass die während der Zahlungsunfähigkeit neu aufgenommenen Verpflichtungen natürlich nicht durch den nachfolgenden Schuldennachlass abgedeckt sind.
Vielmehr hat der Zahlungspflichtige die volle Verantwortung für neue Verpflichtungen zu übernehmen.
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