Jeden Monat verdiene ich genug Geld, um eine gute Leasingrate zu zahlen! Bei einer Privatinsolvenz können Sie Ihr Auto auch halten. Die Privatinsolvenz ist eines der Dinge, vor denen viele Menschen in Deutschland Angst haben. Beidseitige Verträge können gekündigt werden (z.B. Leasingvertrag für PKW). Die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz Kenntnis der Insolvenz führt unweigerlich zu einer Straftat, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Worauf Sie im Falle einer Zahlungsunfähigkeit im Leasingbereich achten müssen
Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit im Leasing-Geschäft ist aufgrund der für das Leasingfinanzierungsgeschäft charakteristischen Dreierbeziehung von Vermieter – Anbieter – Leasingnehmer eine Unterscheidung zwischen der Zahlungsunfähigkeit dieser Parteien zu treffen. Er gibt einen Gesamtüberblick über die wesentlichen Punkte (weiter: Engels, Leitfaden Kfz-Leasing, Auflage II 2004, 8 Rn. 10; MüKo-Habersack, BGB, Heft 3, Auflage 4 2004, Rn. 107, 133 ff.; Uhlenbruck-Sinz, InsO, Auflage 12 2003, § 108, Rn. 50, 136 f.).
Abgesehen von 108 IO gibt es in der Konkursordnung keine Sonderregelungen für Mietleasing. InsOs sind jedoch aufgrund der Bewertung als untypischer Pachtvertrag auf den Pachtvertrag analog zu verwenden. Anders als beim Mobilien-Leasing gelten für Mietverträge über Grundstücke und andere Liegenschaften ( 49 InsO), insbesondere für gemeldete Schiffs- und Flugzeugverträge, besondere Regelungen in der Insolvenz: Der Leasing-Vertrag bleibt gemäß 108 Abs. 1 Satz 1 InsO bestehen.
Dabei ist es gleichgültig, ob der Leasinggegenstand bereits zum Verfahrenseröffnungszeitpunkt übergeben wurde; der Konkursverwalter hat im eingeleiteten Insolvenzverfahren nicht die Möglichkeit des 103 IO. Im Falle der Insolvenz ist er jedoch berechtigt, den Mietvertrag nach Herausgabe des Leasinggegenstandes zu kündigen (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO). Schadensersatzforderung des Vermieters ist dann ein einfacher Insolvenzfall ( 109 Abs. 1 Satz 2 InsO); die Vorausabtretung von Leasing-Raten ist nur gegen den Nachlass gemäß 110 Abs. 1 InsO möglich; bei Verkauf des Leasinggegenstandes durch den Konkursverwalter hat der Käufer ein besonderes Rücktrittsrecht (§ 111 InsO).
Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Vermieters bleibt der Mobilien-Leasingvertrag mit Wirksamkeit für die Konkursmasse bestehen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ist der Mietvertrag noch nicht vollstÃ??ndig erfÃ?llt und unabhÃ?ngig davon, ob der Leasinggegenstand bereits Ã?bergeben wurde und der Mietvertrag damit zustande kommt, hat der Konkursverwalter, und nur dieser, die Möglichkeit, den Mietvertrag zu erfÃ?llen und damit die vertragsgemÃ?ssene NutzungsÃ?bergabe an den Mieter weiterzufÃ?hren oder die ErfÃ?llung des Vertrages zu verweigern (§ 103 InsO).
Praktisch beschließt der Konkursverwalter vor allem, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn sich der Konkursverwalter für die Vertragserfüllung entschließt, bleibt der Vermieter dem Mieter die Nutzungsüberlassung schuldig; wenn die Konkursmasse durch den Eingang künftiger Mietzahlungen bereichert wird. Bei Nichtausführung durch den Konkursverwalter wird das Vermögen vermindert; die Mietzahlungen enden ebenfalls mit der Nutzungsüberlassung; wenn der Mieter einen Schadensersatzanspruch gegen das Vermögen hat; wenn die vor dem Antrag auf Insolvenz geschuldeten Mietraten und der Schadensersatzanspruch Insolvenzansprüche sind; wenn der Konkursverwalter weder einen Verwertungsanspruch noch einen Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 170ff. hat.
lnsO. Dem Mieter steht kein besonderes Kündigungsrecht zu. Er kann jedoch einem Verzicht anspruch mit seinem Besitzrecht aus dem Mietvertrag entgegenwirken. Die Stimmberechtigung nach 103 Abs. 1 Satz 2 der Satzung unterliegt der Beschränkung, dass die Anforderungen des 108 Abs. 1 Satz 2 der Satzung nicht erfüllt sind. Das Leasingverhältnis bleibt demnach bestehen, wenn der Leasinggegenstand auf einen Dritten übergegangen ist, der die Produktion oder den Erwerb zum Zwecke der Neufinanzierung als Sicherheiten vornimmt.
Ein regressloser Forderungsverkauf ist für den Vermieter unerlässlich, da er den Leasinggegenstand finanziert. Daher müssen die Leasing-Forderungen insolvenzsicher sein. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Mieters hat der Konkursverwalter das Recht, zwischen 103 Abs. 1 ZPO zu wählen. Entscheidet sich der Konkursverwalter für die Leistung oder verwendet der zuständige Sachwalter das Leasingobjekt ( 55 Absatz 2 E).
Bei einem Zahlungsrückstand des Vermieters hat der Vermieter das Recht, den Mietvertrag zu kündigen und einen Schadensersatzanspruch als Schuld geltend zu machen; die ausstehenden Mietraten sind Insolvenzansprüche, soweit es sich nicht um Schulden handelt, weil der vorübergehend leistungsstarke Verwalter das Mietobjekt ausgenutzt hat.
Als einfacher Insolvenzanspruch wird ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtausführung des Leasingvertrages geltend gemacht (§ 103 Abs. 2 S. 1 InsO). Praktischer Hinweis: Die in den Mietbedingungen enthaltenen Regeln zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs sind auch im Insolvenzfall zu beachten. Bei Fehlen oder Unwirksamkeit einer vertraglichen Entschädigungsregelung entsteht der Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der vertraglich immanenten vollen Amortisationspflicht des Mieters.
Der Kaskoversicherer schuldet die Entschädigung dem zur Ausgliederung berechtigten Vermieter. Ein eigener Verwertungsanspruch des Insolvenzverwalters und kein Kostenerstattungsanspruch nach §§ 170 ff. lnsO. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Mieters hat der Vermieter nur in zwei Verfahren nach Beantragung des Konkurses ein eingeschränktes Recht zur Kündigung ( 112 InsO): bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung.
Begründung: Der Leasinggegenstand sollte zunächst in Verbindung mit dem Vermögen des Schuldners verbleiben, um die Restrukturierungsfähigkeit des Unternehmens zu wahren. Die Beendigung durch den Vermieter vor dem Antrag auf Insolvenz ist jedoch rechtskräftig. 112 InsO interveniert nicht. Die Vermieterin ist zur Segregation berechtigt, 47 insO. In der Zeit nach dem Antrag auf Eröffnung müssen die Bedingungen für die Beendigung wegen Verzuges in vollem Umfang erfuellt sein.
Die Vermieterin kann Leistungen ablehnen, die nicht offensichtlich unanfechtbar sind. Auf diese Weise kann er die Voraussetzung für eine Beendigung aufgrund von Rückständen nach Einreichung der Anmeldung bilden. 112 Nr. 2 Die Kündigung ist auch nach Beantragung des Konkurses wegen einer Vermögensverschlechterung des Mieters ausgeschlossen. Praktischer Hinweis: Mieter und Konkursverwalter haben kein rechtliches Rücktrittsrecht vor Verfahrensbeginn.
Eine Zahlungsunfähigkeit des Anbieters ist für den Mieter nicht riskant. Die Leasinggeberin ist vertraglich verpflichtet, dem Mieter den Leasinggegenstand ordentlich und fristgerecht zu übergeben. Diese kann er in den Mietbedingungen nicht an den Mieter weitergeben, da dies die Gleichwertigkeit des Vertrages beeinträchtigen würde (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Leave a Reply