Wenn Sie also einen Leasingvertrag unterzeichnen, können Sie einen Bankauszug nicht vermeiden. In der Regel ist jedoch immer die Schufa-Klausel beteiligt. In der Regel sollte daher ein negativer Schufa-Eintrag nicht unter den Teppich gekehrt werden. Immobilisierung, ABS, ESP,* LEASING oder FINANCING bei „TAGESTIEFZINSEN“ jederzeit möglich. Die Leasinggesellschaften werden nämlich mit einem solchen Eintrag vorsichtig und lehnen eingehende Anträge in der Regel sehr schnell ab.
Finanzierungs- und Leasingverträge
Zusammen mit unseren Kooperationspartnern JobsRad und BusinesBike können Sie vom Service-Bike-Konzept partizipieren. Durch eine neue steuerliche Regelung kommt das Firmenwagenprivileg (die sogenannte 1%-Regel) nun auch für Räder und E-Bikes zur Anwendung. Im Rahmen des Firmenfahrradkonzeptes können die Beschäftigten über ihren Auftraggeber ihr eigenes Traumfahrrad kaufen, inklusive Steuervorteile. Über die Monatsgehaltsabrechnung zahlen die Mitarbeitenden ihr gewünschtes Rad komfortabel durch die sogenannte Umrechnung.
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Vermietung – ungerechtfertigte Schufa-Eintragung nach Kfz-Unfall gestrichen
Das Oberlandesgericht für Zivilsachen (OLG) Koeln hat die Mercedes-Benz Leasing GmH, Vertretung durch die Geschäftsleitung, ulmer Str. 255/4, 70327 Stgt. Kraftfahrzeugunfall während des aktuellen Leasingvertrags – Rückstände in Leasingraten und Selbstbehalt Ursache Schufa-Eintritt der Mercedes-Benz Leasing GmbH. Die Klägerin und die Mercedes-Benz Leasing GmbH waren durch einen Mietvertrag verknüpft.
Die Klägerin hatte demnach einen Selbstbehalt zu zahlen. Nach dem Unglück vereinbarten die Vertragsparteien eine frühzeitige Kündigung des Leasingvertrags. Die Klägerin war mit den Schadensbehebungskosten und einer Mietrate im Verzug, so dass die Klägerin eine Negativbuchung bei der Schufa Holdinggesellschaft AG anordnete. Nachdem ein außergerichtlicher Antrag auf Streichung der Eintragung erfolglos blieb, hat die Klägerin zunächst eine Klageschrift beim Landesgericht für Wirtschaft (LG) Bonn eingereicht.
Die Klägerin lehnte dies mit seiner Klage vor dem Oberlandesgericht ab. Mahnwesen – Nachweispflicht bei der anmeldenden Firma. Wie das Oberlandesgericht Koeln nun entschieden hat, ist die negative Einreise illegal. In zweiter Instanz sah das zuständige Oberlandesgericht hier die Nachweislast für den Eingang der Mahnungen bei der beschuldigten Mercedes-Benz Leasing-Gesellschaft. Das hat das Bonner Landesgericht in seinem Erstentscheid anders beurteilt.
Dass die Angeklagten am 13.07.2011, 29.10.2011 und 02.12.2011 angemahnt und nicht zurückgekehrt waren, durfte das Landgericht allein nicht zulassen. Im Einzelnen stellte das Landgericht in seiner Rechtsprechung fest: „Nach der Bedeutung und dem Verwendungszweck der Anforderungen des 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. a) bis c) BGB genügt die reine Mahnung nicht, sondern der Zugriff auf den Betreffenden ist zur Erfüllung der vorgesehenen Abmahnfunktion und ggf. zur Erledigung der Klage und/oder zur Durchsetzung von Widersprüchen prinzipiell notwendig.
Grundsätzlich ist der Versender auch allein dafür verantwortlich, den Erhalt der von ihm gesendeten Briefe nachzuweisen, was in der Regel mittels eines geeigneten Versandverfahrens (z.B. per Einschreibebrief oder Kostenersparnis – soweit zulässig – per Fax oder E-Mail) leicht möglich ist und auch im Lichte der weit reichenden Konsequenzen einer ablehnenden Schufa-Eintragung für die Bonität der betreffenden Person einleuchtend ist.
Insoweit greifen Anscheinsbeweise prinzipiell nicht ein (vgl. auch das OLG, Urteile vom 23.10.2001)“. „Das Oberlandesgericht zu Recht hat die erste Instanz des Landgerichts Düsseldorf für nichtig erklärt. Dieser hatte unserem Kunden zu Unrecht die Last der Beweisführung auferlegt, dass die betreffende Person die Mahnungen nicht bekommen hat. Es ist richtig, dass die Hausbank oder der Vermieter auch Mahnungen als Sicherheitsleistung per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung versenden kann.
Werden Mahnungen nicht überprüfbar verschickt, hat derjenige, der die Schufa-Negativbuchung gemacht hat, immer noch das Problem.“ Das Urteil ist endgültig, da die Berufung nicht zulässig war und der streitige Betrag weniger als 20.000,00 EUR beträgt.
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