Soweit außerhalb dieses Dokuments weitere Garantien für die Ansprüche der Bank gegen den Darlehensnehmer bestehen, haftet ich unabhängig davon bis zum vollständigen Erlöschen der Forderung in voller Höhe. Die wichtigsten Informationen zum Thema Garantie haben wir hier für Sie zusammengestellt. Garantievertrag (selbstschuldnerische Bürgschaft) – Modell. Es handelt sich um einen Garantievertrag. Eine („einseitige“) Mietgarantie finden Sie in unserem separat platzierten Exemplar.
Wie die Garantie zur Sicherung des Kredits wirkt
In der Wirtschaftspraxis hat die Garantie einen großen Wert als Kreditsicherung. Keiner der Banken vergibt heute einen Kredit ohne Sicherstellung. Eine solche Garantie ist eine solche Garantie. Mit Hilfe der Garantie stellt sich der Kreditgeber im Falle der Insolvenz seines Kreditnehmers durch die Geltendmachung der Garantie sicher. Meistens ist der Kreditgeber ein Kreditgeber und der (Haupt-)Schuldner ein Bankkunde, dem von der Hausbank ein Kredit zuerkannt wurde.
Bei der Garantie handelt es sich um einen unilateral bindenden Kontrakt, mit dem sich der Garantiegeber gegenüber dem Kreditgeber dazu verpflichten, die Einhaltung einer Haftung des Schuldners zu gewährleisten. Daher geht die Garantie zunächst von einem Schuldverhältnis zwischen dem Kreditgeber und dem Schuldner aus. Wählt die BayernLB die Bürgschaft zur Sicherung des Darlehens, schliesst sie mit dem Garantiegeber eine Bürgschaftsvereinbarung ab, in der sich der Garantiegeber zur Übernahme der Hauptforderung bei Nichterfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners verpflichten sollte.
In den §§ 765 bis 778 HGB ist die Gewährleistung gesetzlich verankert. Diese Garantieerklärung muss gemäß 766 Bürgerliches Gesetzbuch in Textform abgegeben werden. Die Gewährleistung per E-Mail oder in sonstiger elektronischer Weise ist ausgenommen. Lediglich die Garantie eines Händlers, der sie im Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft gibt, kann mündlich übernommen werden.
Das Bestehen und der Geltungsbereich der Garantie hängen direkt von der zu besichernden Hauptforderung ab. Dies bedeutet, dass der Garantiegeber nicht haftbar sein muss, wenn die zu besicherende Forderung erloschen ist. Der Garant ist jedoch haftbar für den Falle, dass sich die Hauptforderung durch Ausfall oder Schuld des Schuldners verändert.
Der Sicherungsgeber kann die Erfüllung des Schuldners solange ablehnen, bis der Sicherungsgeber die Vollstreckung gegen den Sicherungsnehmer vergeblich versuchte, 768 BGB. an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ein Unternehmer, der sich zu einer Garantie verpflichtet, keinen Anspruch auf diese so genannte Vorabklage hat. Dieses Recht auf Klageerhebung wird von den Kreditinstituten regelmässig ausgeschlossen.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Garant mit seinem ganzen Privatvermögen unbefristet und unbeschränkt haftbar. Die Garantiegeber sollten daher bestrebt sein, eine Höchstdauer und eine Höchstsumme zu bestimmen, damit sie einen Gesamtüberblick über die Verpflichtungen haben. Durch die Angabe des zu sichernden Anspruchs und eines Höchstbetrages in der Garantievereinbarung kann der Verpflichtungsumfang eingeschränkt werden.
Im Falle einer Zeitgarantie oder einer vorübergehenden Garantie unterliegt die Garantie einer vorübergehenden Haftungsbegrenzung. Dies ist der Fall, wenn der Garantiegeber nach diesem Zeitraum nicht mehr zur Begleichung der Forderung ausreicht. Im Falle der so genannten Verzugsgarantie kann der Kreditgeber den Bürgen nur dann in Anspruch nehmen, wenn nichts mehr vom Hauptschuldner zu erhalten ist.
Das heißt, der Garantiegeber ist nur bei tatsächlichem Verzug der Forderungen haftbar, d.h. wenn der Kreditgeber die Forderungen gegen den Kreditnehmer durchgesetzt hat. Beim so genannten Selbstbehalt kann der Kreditgeber gegenüber dem Garantiegeber eine sofortige und gleichberechtigte Haftung geltend machen. Dabei ist die Insolvenz des Zahlungspflichtigen keine Vorbedingung für die Geltendmachung der Gewährträger.
Um im Insolvenzfall des Kreditnehmers unverzüglich auf den Garantiegeber zurückgreifen zu können, benötigen die Institute in der Regel einen Selbstbehalt. Auf diese Weise wird ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren gegen den Zahlungspflichtigen vermieden. Nach Geltendmachung der Ansprüche durch den Zahlungsempfänger gemäß 774 b) kann der Sicherungsgeber gegen den Gesamtschuldner einwirken. Der Anspruch des Zahlungsempfängers gegen den Gesamtschuldner verfällt dann nicht, sondern geht kraft Gesetz auf den Sicherungsgeber über.
Die Unmoral der Garantien ist besonders wichtig geworden. Insbesondere im Fall der Abhängigkeit des Garantiegebers vom Zahlungspflichtigen und einer schweren wirtschaftlichen Überlastung wird die Garantie als unmoralisch und damit als ungültig angesehen. Beispielsweise haben die Richter des Bundes wiederholt Garantien enger Familienangehöriger – insbesondere von Ehepartnern und Kinder – für unmoralisch und damit für ungültig erklärt.
Grundvoraussetzung für die Unmoral der Garantie ist neben dem Abhängigkeits-Verhältnis das Vorhandensein eines eindeutigen Unverhältnisses zwischen der Kredithöhe und der Kapazität des Garantiegebers. Bitte bedenken Sie jedoch, dass das reine Unverhältnis zwischen dem Kapital des Garantiegebers und der Höhe der Garantie noch nicht ausreicht, um eine Unmoral der Garantie zu akzeptieren. Eine Garantie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unmoralisch, wenn: der Garant „grob“ überbesteuert ist, der Kreditgeber die engen emotionalen Bindungen für seine Ziele ausgenützt hat.
Sicherheiten sind Vermögenswerte (Eigentum und Rechte), die den Kreditgeber vor dem Ausfallsrisiko („Kreditrisiko“) aus der Kreditvergabe schützen sollen:
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