Bürgschaft

Eine Garantie hat grundsätzlich keinen Vorteil für den Garantiegeber. Unilateral bindender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, die Erfüllung einer Haftung des Hauptschuldners zu gewährleisten. Die Garantiegeberin verpflichtet sich gegenüber einem Gläubiger, eine Schuld des Hauptschuldners zu erfüllen. Zahlreiche Beispiele für übersetzte Sätze mit „Bürgschaft“ – französisch-deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für französische Übersetzungen. Die Verpflichtung des Bürgen richtet sich nach der Höhe der jeweiligen Haupthaftung.

Bürgschaftsschein

1 ] Diese Inanspruchnahme ist durch eine Garantie abgesichert. 1 ] „Die notleidende Schifffahrtsgesellschaft benötigt eine Garantie – und die deutsche Regierung ist entschlossen, sie zu erteilen. „2 „2][1] Die Nationalbank forderte eine Bürgschaft für das Darlehen. Ich musste meiner Mutter eine große Rettungsaktion geben.

[3] Die Ohren sind ein Garant für eine gute Ernten.

Sicherheiten

Und was ist eine Bürgschaft? Im Rahmen der Bürgschaftsvereinbarung übernimmt der Garantiegeber die Haftung gegenüber dem Kreditgeber des Schuldners für die Ausführung der Forderung (Art. 492 OR). Im Insolvenzfall hat der Garant daher die Forderungen des Gesamtschuldners bis zum festgelegten Maximalbetrag zu begleichen (im Falle einer gesamtschuldnerischen Bürgschaft bereits bei Zahlungsverzug). Der Garant hat Anspruch auf Regress gegen den Zahlungspflichtigen in Höhe des gezahlten Betrages.

Gibt es eine Garantie? Jeder, der eine Garantieverpflichtung eingeht, sollte dies sorgfältig prüfen, alle wirtschaftlichen Benachteiligungen bedenken und nicht voreilig vorgehen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für einen Haftpflichtbetrag von mehr als 2’000 Franken die staatliche Beglaubigung von Garantieerklärungen durch natürliche Person vorgesehen. Garantien mit einer Verbindlichkeit von weniger als CHF 2’000 sind in schriftlicher Form unter Nennung des Höchstbetrags und gegebenenfalls der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit im Zertifikat selbst wirksam (Art. 493 OR).

Wie kann ich eine Garantie geben? Garantien können bei jedem Notar im ganzen Land, in der Schweiz in der Schweiz, in der Schweiz, am Wohnsitz des Garanten abgegeben werden. Der Notar muss die Beglaubigung der Bürgschaft vorbereiten. Die Garantieerklärung und einen amtlichen Ausweis (Pass, Personalausweis, Ausweis, Führerschein reicht nicht aus) sind mitzubringen. Wenn Ihr Ehegatte oder Ihr registrierter Lebenspartner mitarbeiten muss, muss er auch einen Ausweis mitbringen.

Sicherheiten

Bei einer Bürgschaft übernimmt der Garantiegeber gegenüber dem Kreditgeber eines Dritten die Verantwortung für die Einhaltung seiner Verpflichtungen. Der Dritte ist in der Regel Kreditnehmer und der Kreditgeber ist eine durch eine Bürgschaft gesicherte Institution für den Fall, dass sein Schuldner zahlungsunfähig wird.

Eine Bürgschaft wirkt sich also direkt auf die Kreditlimite eines Betriebes aus. Deshalb sind Alternativlösungen, wie z.B. wie Sie in Zusammenarbeit, aber ohne Rücksprache mit Ihrer Bank, eine geeignete Garantie erhalten, wirklich sinnvoll – und damit neue Freiräume für Ihren Girokontobereich erobern. Bei der Bürgschaft handelt es sich um einen Auftrag, mit dem sich der Garantiegeber gegenüber dem Kreditgeber eines Dritten (dem sogenannten Hauptschuldner) zur Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen des Dritten verpflichten will.

Mit der Bürgschaft will sich der Kreditgeber für den Fall der Insolvenz seines Kreditnehmers sichern. In den meisten Fällen ist der Dritte ein Kreditnehmer und der Kreditgeber eine finanzierende Banken. Mit der Bürgschaft wird somit die Forderung des Dritten (Hauptschuld) als eigene Zahlungsverpflichtung des Garantiegebers gegenüber dem Kreditgeber abgesichert.

Basis für die Garantie ist das Vorhandensein eines Schuldenverhältnisses zwischen dem Kreditgeber und dem Schuldner. Durch das Garantieverhältnis entsteht nun eine weitere Haftung, und zwar die des Garantiegebers gegenüber dem Kreditgeber, die Garantieschuld. Dieses zweifache Recht auf Zufriedenheit ist der Kern des Garantieverhältnisses. Diese Garantie ist im Unterschied zu den beiderseitigen Vereinbarungen, bei denen beide Seiten Rechte und Pflichten haben (z.B. bei einem Kaufvertrag), unilateral bindend.

Die Gläubigerin ist nur befugt, der Garant nur pflichtig. Für den Kreditgeber ergeben sich aus dem Kontrakt keine Verpflichtungen. Die Gewährträgerhaftung richtet sich nach der Höhe der jeweiligen Haupthaftung. Prinzipiell muss der Zahlungsempfänger zunächst den Schuldner (im Wege der Zwangsvollstreckung) verklagen, bevor er den Sicherungsgeber in Anspruch nimmt.

Wenn der Garant jedoch direkt und einzeln für sich bürgt, steht ihm diese Klage nicht zu. In der Beziehung zwischen dem Schuldner und dem Garanten besteht in der Regel ein Zahlungsauftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Zahlt der Garant an den Zahlungsempfänger, geht die Forderungen des Zahlungsempfängers gegen den Gesamtschuldner – den Garanten – auf ihn über.

Aufgrund dieser gesetzlich vorgeschriebenen Forderungsabtretung (cessio legis) und der damit zusammenhängenden Sicherheiten oder aus dem Handelsvertretervertrag kann der Garantiegeber dann vom Gesamtschuldner Schadensersatz für das Gestellte fordern oder die Verpfändung der als Sicherheit dulden. Nicht-akzessorische Sicherheitsrechte gehen gemäß 774 Abs. 1 Satz 1, 401 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Garantiegeber über; der Garantiegeber hat jedoch nach der Rechtssprechung einen vertraglichen Rechtsanspruch auf Abtretung dieser Rechte.

Für die Wirksamkeit der Garantie ist eine ausdrückliche Bestätigung des Garantiegebers vonnöten. Im deutschen Recht hat dies alle wichtigen Eigenschaften einer Garantie – Bestimmung der garantierten Forderung, Bestimmung des Zahlungsempfängers usw. – aber nicht alle. Diese Formerfordernisse betreffen nicht die Garantie eines Vollkaufmannes. Eine mündliche Garantie kann ein vollqualifizierter Kaufmann auch dann abgeben, wenn die Garantie für ihn ein kommerzielles Geschäft ist.

Der Gewährleistungsanspruch des Unternehmers ist grundsätzlich unmittelbar durchsetzbar (§ 349 HGB). Auf den Einwand der Vorklage gemäß 773 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch hat der Garantiegeber verzichtet. 773 Abs. 1 Nr. 1 Slg. Der Sicherheitennehmer kann somit auf den Garantiegeber zurückgreifen, ohne vorher die Vollstreckung gegen den Schuldner anstreben zu müssen. Garantie auf erstes Anfordern:

Gegen die Hauptforderung kann der Garantiegeber zunächst keine Einwände erheben, ist aber auf Verlangen zur Bezahlung gezwungen. Wenn der Sicherheitennehmer jedoch kein substanzielles Recht auf Zugang zum Garantiegeber hatte, kann er den zurückbezahlten Geldbetrag in einem zweiten Verfahren (sog. Recovery-Verfahren) verlangen. Der Beweis für das Vorliegen der Garantie obliegt nach der Rechtssprechung dem Sicherstellten.

Die Garantie auf erstes Anfordern ist wegen der Risikostreuung zu Ungunsten des Garantiegebers ungeeignet und daher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. Die Garantiegeberin ist nur dann haftbar, wenn der Schuldner trotz Anwendung der gebotenen Vorsicht vom Schuldner nicht befriedigt werden kann (§ 771 BGB). Im Falle einer geänderten Ausfallgarantie legt der Kontrakt fest, wann der Verzug eintritt ( „Verzug“) (z.B. wenn der Schuldner / Darlehensnehmer seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommt).

Dies bedeutet, dass die Hausbank mit der geänderten Ausfallgarantie besser dran ist, da sie nicht erst in das Kapital des Schuldners einzahlen muss. Die Inanspruchnahme des Bürgen ist nur bis zu einem gewissen Umfang möglich. Die Garantiegeberin ist nur bis zum Fristablauf haftbar (§ 777 BGB). Die nachfolgende Garantiegeberin ist gegenüber dem Sicherheitsgeber dafür verantwortlich, dass der vorherige Garantiegeber (auch Hauptgarant genannt) seine Pflicht erfüllt.

Bei Rückgriffsansprüchen gegen den Hauptgaranten ist der Garant gegenüber dem Hauptgaranten haftbar. Praktisch fordern die Kreditinstitute eine direkt durchsetzbare Garantie. Abweichend von der normalen Bürgschaft verzichten die Garantiegeber auf das Widerspruchsrecht gegen die Vorauszahlung. Im Falle der Insolvenz des Zahlungspflichtigen kann die Hausbank somit unverzüglich auf den Garantiegeber zurückgreifen.

Die Garantiegeber sind jedoch in der Regel nicht zu unbegrenzten Garantien verpflichtet. Hier wird eine Höchstbetragsgarantie abgeschlossen, in der die Garantie bis zu einem gewissen Umfang zuzüglich Zins, Provision und Aufwand aufkommt. Im Regelfall enthalten die Kreditinstitute in der Garantievereinbarung gewisse Zusatzvereinbarungen: Bei einer vorübergehenden Deckung des Schuldenstandes verfällt die Garantie nicht.

Der Garantieanspruch besteht auf unbestimmte Zeit. Bis zur vollständigen Deckung des Darlehens werden die Forderungen der Hausbank gegen den Kreditnehmer weder ganz noch zum Teil an den Garantiegeber abgetreten. Wenn sich mehrere Menschen gegenseitig garantieren, ist ihre Bürgschaft eine Solidarbürgschaft, die jeden von ihnen gesamtschuldnerisch bürgt. Es gibt keine Garantien, sondern nur die Bürgschaft (Garantievertrag) und den Darlehensauftrag.

Anders als der Garantieschein schafft der Garantieschein eine neue eigenständige Haftung. Klein- und Mittelbetrieben sowie Start-ups mit einer Jahresbauproduktion von bis zu ca. 10 Mio. Euro steht ein Garantielimit von bis zu 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Übersteigt die Jahresbauleistung 7,5 Mio. Euro oder der geforderte Garantiebetrag 1 Mio. Euro, bieten wir Ihnen maßgeschneiderte Problemlösungen an.

Seit 1994 (gemäß 651k BGB) müssen Pauschalreiseveranstalter ihren Abnehmern den Nachweis erbringen, dass der gezahlte Reisepreis im Falle einer Überschuldung oder eines Konkurses gedeckt ist. In vielen Tarif- und Betriebsvereinbarungen sowie im SGB sind die Unternehmer dazu angehalten, Arbeitszeitguthaben auf Anpassungskonten im Sinne einer flexiblen Arbeitszeitregelung zu sichern.

Mit Garantien geben wir den Firmen die richtige Antwort.