Von Privat zu Privat

Fragt man jemanden, der schon einmal versucht hat, sein Haus selbst zu verkaufen, erfährt man, dass ab dem Zeitpunkt, an dem das Schild „Privathaus zu verkaufen“ angebracht wurde, das Telefon ständig klingelte. Bei Plattformen wie eBay oder eBay-Kleinanzeigen wechseln täglich Tausende von Artikeln den Besitzer – oft mit unklarem Rechtsstatus. Hier finden Sie Tipps für Verkäufer und Käufer zum Thema Autokaufverträge von privat bis privat sowie einen Autokaufvertrag zum Download als PDF. Der Familienname der folgenden Personen ist privat: Im Auftrag unserer Kunden haben wir auch ein ständig wechselndes Sortiment an gebrauchtem Schmuck.

Privater Autoverkauf – Ist der Disclaimer zulässig?

Disclaimer für Autoverkäufe – Was sagt das Recht? Wenn Sie ein Neuwagen erwerben wollen, müssen Sie sich damit befassen, was mit dem Altwagen abläuft. Weil viele Fahrer kein zweites Automobil brauchen oder es sich einfach nicht erlauben können, ein anderes zu warten, ist es in der Regel an der Zeit, das alte Modell zu veräußern.

Sie können Ihren Gebrauchtwagen unter anderem an einen Gewerbetreibenden ausliefern. Aber vor allem der Pkw-Verkauf ist in der Bundesrepublik sehr beliebt, was sich daran zeigt, dass er einen größeren Anteil am Markt hat als der Freihandel oder der Warenzeichenhandel. Sie können Ihr Auto zum Beispiel in einer Rubrik in der Lokalpresse anbieten oder es an einer der renommierten Fahrzeugbörsen im Netz zum Kauf anbieten, wo Sie eine Gruppe von Käufern anspricht.

Auch wenn es etwas altertümlicher ist, kann die gute Nachricht mit der Inschrift „car for sale“, die am Wagen befestigt ist, zum Gelingen anregen. Doch beim Verkauf eines Privatwagens gibt es ein paar Dinge zu bedenken, damit sowohl Anbieter als auch Nachfrager auf der sicheren Seite sind. Der Auftrag enthält Details über das Gerät und seine Ausstattung, die Zahl der bisherigen Besitzer und den Kilometerstand.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug privat vermarkten, ist einer der wesentlichen Aspekte der Disclaimer im Verkaufsvertrag. Aber was ist Haftpflicht und wie unterscheiden sie sich von der Garantie? Sind die Haftungsausschlüsse für den privaten Pkw-Verkauf verbindlich und was heißt das, wenn sie nicht im Pkw-Kaufvertrag enthalten sind?

Lass dein Gefährt gratis auswerten! Regelungen zum Verkaufsvertrag und zum Ausschluss der Haftung für das Kraftfahrzeug findet man im BDSG. Grundlegende Regelungen und Leitlinien zum Gegenstand von Kaufverträgen sind in der Bundesrepublik durch das Bürgerliche Gesetzbuch festgelegt. Von besonderer Bedeutung sind hier die Absätze 433 bis 479. Bei Vertragsabschluss gibt es für beide Seiten einiges.

Einerseits muss der Fachhändler oder Veräußerer dafür sorgen, dass das entsprechende Erzeugnis – in diesem Falle das Gebrauchtfahrzeug – an den Erwerber ausgehändigt wird, der dann Besitzer wird. Ein Materialfehler liegt vor, wenn das Auto nicht die vertragsgemäße Qualität hat. Ist dies jedoch nicht vertragsgemäß vereinbart, liegt kein Mangel vor, wenn das Gerät für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist.

Wenn also gewisse Punkte im Verkaufsvertrag vermerkt wurden, wie z.B. ein unfallfreier Gebrauchter, muss dies so sein. Dies ist der Fall, wenn ein Dritter das Eigentumsrecht, den Eigentums- oder Nutzungsrecht an der Sache oder das Recht aufgrund von privatem oder öffentlichem Recht beeinträchtigt und der Besteller wegen dieses Fehlers nicht nach seiner Wahl mit der Sache fortfahren kann.

Aber auch der Besteller hat Verpflichtungen zu erfullen. Er muss also den vertraglich festgelegten Preis bezahlen und den Vertragsgegenstand, also das Fahrzeug, vom Anbieter übernehmen. Im Falle eines Kaufvertrages erfolgt dies bei Lieferung gemäß 446 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wenn jemand ein Fahrzeug privat veräußern möchte, sollte der Disclaimer in den Mietvertrag einfließen.

Doch was ist der Haftungsbegriff und wie unterscheidet er sich von der Garantie? In der Garantie ist die Mängelbeseitigung geregelt. Sollte der Gebrauchte nicht funktionsfähig sein oder Beschädigungen aufweisen, die über normale Abnutzungserscheinungen hinaus gehen, müssen diese nach dem Gewährleistungsgesetz repariert werden. Eine andere Rolle spielt die Haftpflicht beim Autohandel.

Dies betrifft nicht die Beschädigung und Defekte am Gerät selbst, sondern vielmehr den Folgeschaden durch mangelhafte Ware. Der Grund hierfür ist, dass nach 437 HGB Garantie und Haftpflicht koexistieren und sich gegenüberstehen. Im Falle eines privaten Autoverkaufs gilt der Haftungsausschluß, daß der Anbieter nicht für die durch einen Defekt des Fahrzeugs verursachten Personenschäden an Leib, Leben und/oder Seele haftet.

Autohaftungsausschluss – Zulässig oder nicht? Kommerzielle Anbieter können Garantie und Haftpflicht beim Fahrzeugverkauf nicht ausklammern. Wenn Sie dagegen ein Automobil privat vertreiben, können Sie den Disclaimer in den Verkaufsvertrag integrieren und auch die Garantie ausnehmen. Der fragliche Wagen, ein 55er BMW, wurde im Okt. 2007 von einer Privatperson über einen Handelsvertreter veräußert.

Für das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 59.000 Kilometern wurden 33.000 EUR berechnet. Im Verkaufsvertrag war die folgende Bestimmung enthalten: [….] für sichtbaren und unsichtbaren Mängeln, besonders für Laufleistung, frühere Arbeitsunfälle und für durch frühere Arbeitsunfälle entstandene Schaden.

Dementsprechend wurde ein Haftungsausschluß beim Verkauf des Fahrzeugs getroffen und im Vertrag vermerkt. Einen Tag nach der Fahrzeugübergabe stellte der Kunde fest, dass sein Triebwerk atypische Laute von sich gab. Als Gegenleistung wollte der Kunde das Auto zurueckgeben. Die Verkäuferin wies jedoch darauf hin, was sie für einen effektiven Disclaimer hielt, und wies dieses Verfahren zurück.

Der Grund: Da der Anbieter das Automobil privat veräußern wollte, waren der Haftungsausschluß und der Garantieausschluss gültig. Grundsätzlich galt, dass nicht bewiesen werden konnte, dass der Materialfehler vom Veräußerer betrügerisch unterdrückt wurde. Ein vorhandener Defekt darf beim Verkauf eines Autos nicht unterlaufen werden. D. h. ein Händler muss einen potentiellen Kunden stets unaufgefordert über alle Defekte am Wagen informieren.

Selbst wenn der Anbieter im Verkaufsvertrag eine Qualitätsgarantie gibt – zum Beispiel „Das Auto ist in perfektem technischen Zustand. 2. Geringfügige Kleinschäden, wie z.B. kleine Schrammen, die der Besteller selbst bei der Prüfung leicht erkennen kann, müssen nicht behoben werden. Weist der Besteller nach, dass der Auftragnehmer den Fehler kannte, ihn aber verschwiegen hat, hat er ein Recht auf Nacherfüllung. 4.

Du kannst vom Vertrag zuruecktreten. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Jenas wurde der klagende Erwerber nicht für richtig befunden, obwohl der Materialfehler durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden konnte. Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Erwerber, d.h. dem Antragsteller, im neuen Beschwerdeverfahren Recht gewährt. Rechtfertigt wurde dies dadurch, dass das Oberlandesgericht nicht anerkannt hatte, dass der im Verkaufsvertrag für den Gebrauchten enthaltene Haftungsausschluß gegenstandslos war.

Die Ungültigkeit ist darauf zurückzuführen, dass der eingesetzte Auftrag der inhaltlichen Kontrolle der Allgemeinen Bedingungen (AGB) nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die auch für den Abschluss von Verträgen zwischen Privatpersonen gelten, nicht standhalten kann. Besonders wichtig ist hier der Ausschluss der Haftung bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grober Fahrlässigkeit.

Gemäß Buchst. a ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schadensersatzhaftung für Personen-, Sach- und Gesundheitsschäden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers beruht, nicht auszuschließen. Im Übrigen besagt Buchst. c, dass der Haftungsausschluß für andere Schadensfälle, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch den Nutzer basieren, z.B. wenn jemand ein Fahrzeug veräußern will, nicht zustandekommt.

Ab wann ist ein Einkaufsvertrag AGBs? Es stellt sich natürlich die grundsätzliche Fragestellung, wann ein Einkaufsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen ist. Wenn Sie dagegen ein Fahrzeug privat vertreiben und der Haftungsausschluss Teil des Kaufvertrages ist, sollte es sich dann um eine individuelle Vereinbarung und nicht um Geschäftsbedingungen handelt?

Dies hängt von der Form des jeweiligen Vertrages ab. Ein Privatverkäufer hatte in diesem Falle ein aus dem Netz heruntergeladenes Formular benutzt. Daraus ergab sich ein unwirksamer formulierter Gewährleistungs- und Haftungsausschluß. Dies betraf auch im Falle, der vor dem Bundesgerichtshof ausgehandelt wurde, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da der zwischen den Privatpersonen vermittelnde Unternehmer einen vorgefertigten Kaufvertrag nutzte.

Damit ist der Haftungsausschluß ungültig. Damit beim privaten Verkauf eines Autos der Disclaimer Gültigkeit hat, sollten Sie den Rat der Verbraucherschutzzentrale einhalten. Die Ausschlussklausel sollte wie folgend wiedergegeben werden:: Der Verkauf des Fahrzeugs erfolgt unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung. Die Haftungsfreizeichnung für Materialmängel bezieht sich nicht auf Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder seiner Gehilfen basieren, sowie auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 2.

Falls Sie ein Fahrzeug privat veräußern und den Disclaimer und die Garantie im Verkaufsvertrag nicht beachten, sind Sie für Schäden zwei Jahre haftbar. Achten Sie daher darauf, dass der Kontrakt eine solche wirksame Bestimmung enthält.