Weshalb eine Immobiliengarantie gefährlich sein kann, lesen Sie hier. Zum Schutz des Hauskäufers vor der Insolvenz des Bauträgers während der Bauphase sollte eine Vertragserfüllungsgarantie vorliegen. Der Beleihungsauslauf ist das Gegenstück zum Eigenkapital bei einem Hauskauf. Grundsätzlich ist es auch eine Garantie für ein Darlehen, aber die Beträge sind höher und die Laufzeiten länger. Zum anderen können Ihre Eltern einer „gesamtschuldnerischen Haftung“ oder einer Garantie zustimmen.
Erlischt die Garantie von selbst oder gibt es mindestens einen Widerrufs- oder Kündigungsanspruch?
Erlischt die Garantie von selbst oder gibt es mindestens einen Widerrufs- oder Kündigungsanspruch? Bei der Bürgschaft des Ehepartners handelt es sich hauptsächlich um Immobilienkredite, die der Ehegatte bei einer Hausbank für den Kauf von Wohnimmobilien einnimmt. Bei der Kreditvergabe benötigen die Kreditinstitute Sicherheiten, die oft in Gestalt einer Bürgschaft des Ehepartners verlangt werden.
Diese Garantieerklärung ist zunächst einmal von der Existenz der Heirat abhängig – auch wenn sie während der Heirat gegeben wurde. Der Garant einer Ehegattengarantie hat jedoch unter gewissen Bedingungen das Recht auf eine Freistellung von der Garantie gegenüber dem Ehegatten. Darüber hinaus hat der BGH die Ehegattengarantien im Laufe der Jahre immer restriktiver unter dem Aspekt der Unmoral gehandhabt.
Die Ehegattengarantie ist unter gewissen Voraussetzungen unmoralisch und damit von vornherein ungültig, so dass der Garant nicht in Frage kommt. Ein wichtiger Hinweis auf die Unmoral der Ehegattengarantie ist die wirtschaftliche Überlastung des Garantiegebers mit der Garantie. Grundsätzlich gilt: Der Garant ist mit der Garantie wirtschaftlich übersteuert, wenn er keinen Kredit in der Größe erhält, über die er eine Garantie gibt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 14. Mai 2002 (Az. Nr. 17 Abs. 1 Nr. 50/01) die Voraussetzungen für die Unmoral der Ehegattengarantie festgelegt. Die Unmoral der Ehegattengarantie hänge demnach regelmässig „entscheidend vom Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verpflichtung und der Finanzkraft des Garanten oder seines persönlichen, dem Hauptschuldner nahestehenden Mitverpflichteten“ ab.
Bei einer solchen groben finanziellen Überlastung kann jedoch nach der allgemeinen Lebenssituation ohne weitere Sachverhalte widerlegt werden, dass er die verderbliche Garantie oder gesamtschuldnerische Haftung allein aus der emotionalen Bindung an den Schuldner übernahm und dass der Darlehensgeber diese moralisch anstößig nutzte. Weil Garantien von der Existenz der Heirat prinzipiell nicht abhängt.
Wenn die Bürgschaft weiterhin gültig ist, kann der Kreditgeber im Falle einer Bürgschaft darauf zurückgreifen. Daher sollte umgehend überprüft werden, ob die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zur Unmoral der Garantie des Ehegatten auf die eigene Garantieerklärung Anwendung findet oder ob ein Anspruch auf eine Freistellung aus anderen Motiven vorliegt. Auf jeden Falle sollten mit dem Ehegatten und dem Kreditgeber Rücksprache gehalten und der Versuch unternommen werden, aus der Bürgschaft auszusteigen.
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