Eine negative SCHUFA-Eintragung kann regelmäßig sehr weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Insbesondere für selbständige Unternehmer ist das SCHUFA-Konto der entscheidende Faktor für die Beurteilung ihrer Bonität. Früher galt die SCHUFA Holding AG, deren genauer Name SCHUFA Holding AG lautet, als Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherheiten. Der überwiegende Teil dieser Schufa-Beiträge ist positiv. Der Schufa-Eintrag ist wegen meiner Arbeitslosigkeit negativ, aber ich möchte mich selbstständig machen, weil ich bereits einen festen Kundenstamm habe und meine Arbeitslosigkeit beenden möchte.
Unbefugter Zutritt zur Schufa – Berechtigung der Beteiligten
Wer bei Meinungsverschiedenheiten mit seinen Auftraggebern rasch Informationen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa übermittelt, handelt oft illegal. Eine Schufa-Eintragung ist für die Betreffenden eine große Beschränkung und das Recht plant strikte Auflagen. Im Falle einer unbefugten Schufa-Einreise sind die betreffenden Personen nicht unberechtigt und können Schadenersatzansprüche durchsetzen.
Prinzip: Eine negative Eingabe ist eine Datenübertragung und damit eine Verarbeitung im Sinn des Datenschutzgesetzes (BDSG). Eine negative Eingabe sowie jede andere Datenübertragung ist daher unzulässig, wenn der Registrant nicht nachweist, dass ein rechtlich einheitlicher Begründungsgrund vorliegt oder die betreffende Person zugestimmt hat. Danach ist eine Eintragung nur zulässig, wenn es sich um eine offenstehende, unstreitige oder vom Kunden anerkannte Reklamation handelt. 2.
Zudem müssen bestimmte Formalitäten (wie die beiden Mahnungen des Zahlungspflichtigen binnen vier Wochen und die Drohung einer Schufa-Mitteilung) zuvor erfüllt worden sein. Schliesslich muss auch die Übermittlung von Daten als notwendig erachtet werden. Dies bedeutet, dass die Eingabe nicht immer automatisiert erfolgen kann, wenn die oben aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Der Schufa-Vertrag ist eine Bestimmung, die von Verbrauchern z.B. beim Abschluss von Verträgen mit Versandhandelsunternehmen oder Kreditinstituten unterzeichnet wird. Der Konsument stimmt mit dieser Bestimmung der Übermittlung seiner Angaben an die Kreditauskunftei zu. Solange das Untenehmen die Gültigkeit und Rechtfertigung einer konkreten Einzelmeldung unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange überprüft und darüber hinaus das Kreditinformationssystem so gestaltet ist, dass die hinterlegten Informationen ein größtmögliches und zeitnahes Abbild der Bonität des Auftraggebers liefern.
Die Zustimmung zu einer Schufa-Klausel kann auch illegal sein. Dies ist oft der Fall, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schufa-Klausel „versteckt“ ist und daher keine Überraschungsklausel wirkt. Nach §4 lit. a BDSG erfordert eine effektive Zustimmung, dass sie nur im Zusammenhang mit einer solchen Schriftform wirksam ist, wenn sie in der Drucktechnik besonders betont wird.
Dies liegt daran, dass die Warnungsfunktion für eine solche Zustimmung nur dann gegeben ist, wenn die betreffende Person sie eindeutig erkennt. Ungeachtet dessen, ob eine Rechtsnorm den Eintrag oder eine Schufa-Klausel begründet, ist die Übung von Firmen, auf der Grundlage einer allgemeinen Zustimmung in den Allgemeinen Vertragsbedingungen Daten des Auftraggebers ohne Abwägung der Interessen im einzelnen oder der konkreten wirksamen Zustimmung des Auftraggebers an eine Wirtschaftsauskunftei weiterzuleiten, nicht zulässig (vgl. Urteil vom 13.12.2010, Az. 4 A 342/10).
Daraus resultieren folgende Prinzipien für einen Schufa-Eintrag: Der Registrant ist vor der Registrierung zu einer Einzelfallprüfung angehalten. Eine Registrierung kann nicht durch ein automatisches Vorgehen vorgenommen werden. Wenn die verbleibende Reklamation sehr klein ist und der Auftraggeber die Existenz der Reklamation bestritten hat oder wenn er in der Historie nie benachteiligt wurde, ist eine Eingabe in der Regel unverhältnismässig und damit gegenstandslos.
Im Falle einer Streitigkeit muss der Registrant nachweisen, dass eine solche Gegenleistung erbracht wurde. Es genügt nicht, wenn der Kläger nur behauptet, er habe sich um die Eintreibung der Außenstände gekümmert. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Prinzipien steht dem Kunden neben seinem Widerrufsanspruch gegen die an die Kreditauskunftei übermittelte Information ein Schadensersatzanspruch gemäß 280 Abs. 1 HGB zu.
Der Mandant hat in der Regel ebenfalls ein Recht auf Erstattung der Kosten seines Rechtsanwalts. Die Rechtslage im Falle eines Schufa-Berichts ist schwer einzuschätzen, so dass sich der Auftraggeber an einen Anwalt wendet. Näheres zum unbefugten Zutritt zur Schufa erfahren Sie in unserem Video:
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