das Konto überzogen ist, obwohl kein Dispo gewährt wurde? Die Dispositionsgrenze bestimmt genau, inwieweit man „in die roten Zahlen“ gehen darf, ohne dass die Bank dies mit Sorge betrachtet. Eine Klage gegen negative Autoreneinträge kann sich lohnen. Im vergangenen Jahr entschied das Oberlandesgericht München zugunsten eines Verbrauchers, dessen Bank ihn wegen einer Kontoauflösung wegen der Überziehung des Überziehungskredits der Schufa angezeigt hatte. Die Eintragung musste widerrufen werden.
Negative SCHUFA-Buchung wegen Überziehung
Die“ Null“ im Schädel ist oft die Grenze der gewährten Disposition. Aber was passiert, wenn das Dispositionslimit erreicht oder das Depot trotz fehlender Disposition ausgelastet ist? In der Tat kann ein Überziehungskonto jedoch zu einem Negativeintrag der SCHUFA werden. Eine Kontoüberziehung und die Antwort der Banken darauf sollte daher ernst zu nehmen und sorgsam zu behandeln sein.
Im Falle von Kontokorrentkrediten ist vor allem zwischen von der Hausbank tolerierten und nicht tolerierten Kontokorrentkrediten zu differenzieren. Der Klassiker unter den Überziehungskrediten der Banken ist die Gewährung einer Disposition. Wird dagegen keine Disposition eingeräumt oder wird eine solche Überziehung überschritten, muss dies nicht notwendigerweise zu einer nicht tolerierten Überziehung des Kontos führen. Dies geschieht nur, wenn die Hausbank die sofortige Begleichung des Guthabens verlangt.
Findet ein solcher Antrag gar nicht, nicht erst kurz nach der Kontoüberziehung oder aber ohne konkreten Rückzahlungsantrag statt, ist darin eine stillschweigende Zustimmung der Hausbank erkennbar (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.9. 2014 – I-16 U 7/14). Die fristgerechte Rückforderung bewirkt auch eine stillschweigende Tolerierung der Überziehungskredite bis zum Zeitablauf.
Durch diese Toleranz können Überziehungskredite anfallen, was ein Ansporn für die Banken sein kann, die Überziehungskredite anzunehmen. Duldet der Kunde die Inanspruchnahme nicht, so ist er vertragswidrig, was ihn dazu zwingt, den Überziehungsbetrag sofort zurückzuzahlen, zunächst aber keine Überziehungskredite zu zahlen. Bei Verbraucherkreditverträgen ist mindestens innerhalb eines Monats nach der Disposition gemäß der Laufzeit des 505 Abs. 2 Nr. 2 HGB von einer stillschweigenden Einwilligung, einem sogenannten „Umsatz“, auszugehen. 5.
Besteht nach diesen Voraussetzungen ein Falle einer (stillschweigenden) tolerierten Kontoüberziehung, ist auf Verlangen des Auftraggebers eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Kreditgeber und Konsument über die Gewährung oder die Aufstockung eines korrespondierenden Kreditrahmens im Sinne des Kontokorrentvertrages zu treffen. Auf diese Weise benimmt sich der Auftraggeber nach den neuen vertraglichen Bedingungen trotz Überziehungskredit vertragskonform und eine Auflösung der Kontoseite der Hausbank oder gar ein Negativeintrag der SCHUFA darf nicht erteilt werden.
Anders verhält es sich bei einer ohne Zustimmung der Hausbank vorgenommenen Kontenüberziehung, die auch später nicht stillschweigend oder explizit bewilligt wurde. Kommt es nach einer Kontokorrentkreditaufnahme zu einer wirksamen Einziehung der Forderung und wird diese nicht sofort erfüllt, besteht ein Verstoß gegen den Kontokorrentvertrag, der die BayernLB dazu berechtigen würde, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Ein solcher Abbruch kann dann auch zu einer Mitteilung an die SCHUFA führen, was zu einer negativen Buchung führen kann. Ein solcher Bericht der Kreditinstitute darf nur unter strikt standardisierten Bedingungen, und zwar denen des 28a Bundesdatenschutzgesetzes, und nicht ausschließlich auf der Grundlage der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute enthaltene SCHUFA-Klausel erstattet werden.
Danach wäre eine Anzeige z.B. nach 28 Abs. 1 Nr. 5 zulässig, wenn „das dem Anspruch zugrundeliegende Auftragsverhältnis wegen Zahlungsverzuges ohne Einhaltung einer Frist kündbar ist“. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, wie im obigen Beispiel, ist eine Anzeige an die SCHUFA auch dann nicht zulässig, wenn keine andere Vorbedingung des § 28 relevant ist.
Sonstige nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) meldeberechtigte Sachverhalte sind ein rechtskräftig festgestelltes oder für rechtskräftig befundenes Verfahren oder eine nach 794 BGB benannte oder nach 178 der Konkursordnung festgestellte Klage oder die Anzeige einer ausdrücklichen Anerkenntnis. Diese Bestimmung ermöglicht ferner eine Benachrichtigung, wenn der Betreffende nach dem Fälligkeitsdatum der Klage wenigstens zwei schriftliche Mahnungen erhalten hat, wenn zwischen der ersten Erinnerung und der Benachrichtigung wenigstens vier Wochen vergehen, wenn die zuständige Behörde den Betreffenden über die anstehende Benachrichtigung frühzeitig vor der Information, nicht aber vor der ersten Erinnerung informiert hat und wenn die betreffende Person die Klage nicht abstreitet.
In allen vorgenannten FÃ?llen ist die grundsÃ?tzliche Voraussetzung fÃ?r die Anzeige an die SCHUFA, dass die zu leistende Dienstleistung trotz der FÃ?lligkeit nicht geleistet wurde und die Ã?bertragung zur Wahrnehmung der berechtigten Belange des Verursachers oder eines Dritten notwendig ist. Ein solches begründetes Recht kann bereits durch die Teilnahme an einem Frühwarnsystem, d.h. einem Vertragsverhältnis mit der SCHUFA (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. 03. 2011 – 19 U 291/10), angenommen werden.
Damit wird deutlich, dass das Risiko einer Negativbuchung der SCHUFA bei Kontokorrentkrediten in hohem Maße vom späteren Zahlungsverhalten der Banken abhängt. Akzeptiert die Hausbank die Überziehung problemlos, ist eine Eintragung nicht zu fürchten. Auch bei einer gerügten Kontoüberziehung hat der Auftraggeber jedoch die Option, eine negative Buchung zu vermeiden, indem er rasch auf die Aufforderung zur Zahlung und die nachfolgenden Mahnschreiben antwortet und das Guthaben begleicht.
Selbst wenn dies einen Negativeintrag bei der SCHUFA vermeidet, sollte nicht übersehen werden, dass Überziehungen und ein negativer Zahlungsverlauf einen wesentlichen Negativeinfluss auf den SCHUFA-Score haben können, der auch für künftige Aufträge von enormer Bedeutung ist.
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