Für Konsumentenkredite sind keine Bearbeitungsgebühren zulässig. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Kreditnehmer diese Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern können. Ist die Vermittlung von Krediten in der Schweiz gebührenpflichtig? Hier erfahren Sie mehr über die Gebühren für Privatkredite. Die Bearbeitungsgebühren können Sie mittels eines Musterbriefes zurückfordern.
31.12.2016
Bei vielen Kreditinstituten wird für den Kreditabschluss eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese Bearbeitungsgebühr ist nicht zulässig und kann erstattet werden. Wenn Sie uns das Auftragsvolumen überlassen wollen, können Sie uns gern eine unverbindliche Nachricht zukommen lassen. Fast jeder, der einen Darlehensvertrag unterzeichnet hat, ist betroffen: er musste wahrscheinlich eine so genannte „Bearbeitungsgebühr“ bezahlen.
Doch der Bundesgerichtshof (vom 13.05. 2014, – xI 405/12, yI 170/13 ) hat die fragliche Bestimmung für nicht zulässig erklärt: Diese „Gebühr“ darf von den Kreditinstituten prinzipiell nicht in Rechnung gestellt werden. Bonitätsprüfungen, Datenerhebung, Vertragsbesprechungen etc. sind keine besonderen Leistungen, die dem Darlehensnehmer nützen. Kommt die Hausbank ihren eigenen Verpflichtungen nach, wird dies durch den üblichen Zinssatz gedeckt.
„Sie haben als Einzelperson in der Regel jederzeit ein Anrecht auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr, da die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Hierzu gehören z.B. Kreditvereinbarungen, Leasing-Verträge, Finanzierung des Autos oder des Eigenheims, Ratenkauf etc. Es handelt sich um solche, die zwischen einem Finanzinstitut und einer natürlichen Person geschlossen werden. „Die Bearbeitungsgebühr darf nicht die Summe der Sonderleistungen für den Auftraggeber sein.“
Und auch hier beansprucht die Hausbank gern das Gegenteilige. Das Bearbeitungsentgelt wurde mit einer Bestimmung im Vertrag „vereinbart“. Die Bestimmung der Bearbeitungsgebühr ist in der Regel eine generelle Geschäftsbedingungen (siehe §§ 305 ff. BGB). Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr explizit festgelegt wurde und somit eine vertragliche Vereinbarung ist.
Diese Bearbeitungsgebühr hat die BayernLB dem Auftraggeber unzulässigerweise in Rechnung gestellt. Dies bedeutet, dass die Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte aus allen Kreditvereinbarungen ab 2004 nicht verjähren und rückforderbar ist. In manchen Fällen sind die Kreditinstitute sehr schöpferisch, wenn es darum geht, die inakzeptablen Kreditkosten (= Bearbeitungsgebühr) durch geschicktes Benennen zu verschleiern.
Der Begriff „Bearbeitungsgebühr“ erscheint nicht immer. Nachfolgend ein paar wenige Anwendungsbeispiele, wie die Bearbeitungsgebühr oft bezeichnet wird: Nicht nur für den Kreditabschluss, sondern auch für Tätigkeiten, die im Zuge der Kreditbearbeitung entstehen, berechnen die Kreditinstitute eine Bearbeitungsgebühr. Dies ist nach den Prinzipien des Bundesgerichtshofs eine Zahlung für eine Dienstleistung, die im Sinne der Hausbank ist: Immerhin hat die Hausbank gekündigt.
Ändert die Hausbank die Ratenfälligkeit oder den Rückzahlungsplan, so sollte unserer Ansicht nach auch die Einziehung eines Pauschalbetrages nicht zulässig sein. Auch in diesem Fall gilt: Die Hausbank hat ein Recht auf regelmässige Ratenzahlung. Ändert er den Tarif, ist eine regelmässige Auszahlung gewährleistet.
Das ist natürlich das Hauptanliegen der EZB. Auch wenn diese Gebühren vor Gericht verbleiben sollten, sind die Umstellungskosten wahrscheinlich viel zu hoch: Es ist eine simple Aufgabe, die der Arbeitnehmer mit wenigen Mausklicks auf seinem Rechner bewältigt hat. Insbesondere bei der Wohnungskauffinanzierung benötigt die Hausbank eine Grundpfandgebühr oder Ähnliches als Sicherstellung.
Die Taxikosten, die auch mit exotischen Bezeichnungen wie „Beleihungswertermittlungsgebühr“ oder „Gutachter- und Prüfungsgebühr“ versehen sein können, müssen jedoch von den Kreditinstituten übernommen werden. Die Weiterleitung dieser Entgelte an den Darlehensnehmer hat das OG Düsseldorf bereits entschieden (OLG D? 5. Nov. 2009 – I-6 E 17/09). Das Argument ist dem der Bearbeitungsgebühr ähnlich: Es läge im eigenen Ermessen, den Wert der Wohnung als Sicherheiten zu bestimmen, weshalb die Hausbank auch die anfallenden Nebenkosten zu übernehmen habe.
Sie können gern den untenstehenden Beispielbrief ausfüllen. Falls die Hausbank sich weigert, sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren. In diesem Fall sind die Anwaltsgebühren von der Hausbank zu übernehmen, da sich die Hausbank durch die Mahnung in Zahlungsverzug befindet. Meine sehr geehrten Damen u. Herren, Sie haben mir eine Bearbeitungsgebühr von 1.200 für das oben genannte Kreditvolumen in Rechnung gestellt.
Daher bitte ich Sie, mir diese Bearbeitungsgebühr zusammen mit dieser auf der Grundlage der vertraglichen Verzinsung von zu viel gezahlten Zinserträgen innerhalb einer Zeitspanne von 2 Wochen nach Eingang dieses Schreibens auf mein Konto [….bank, bc, IBAN,….] zu zahlen. Signature Swen Nelke“ Sie können dann antworten, dass die Bestimmung keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
Das Kreditinstitut behauptet gern, dass diese Vorschrift ein wichtiger Bestandteil des Vertrages ist, weshalb Sie keinen Rückerstattungsanspruch auf die Bearbeitungsgebühr haben. Sie ist keine Erleuchtung, sondern eine Verwandlung. Wenn Sie ein solches Anschreiben bekommen, ist dies ein erster Hinweis darauf, dass die Kreditgesellschaft zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichte.
Die Kundin kam auf uns zu und wollte die Bearbeitungsgebühr zurück. In einem außergerichtlichen Schreiben haben wir die Banken gebeten, die Bearbeitungsgebühr zu erstatten. Das Kreditinstitut hat die Bezahlung verweigert. Der Grund ist immer derselbe: „Das Gerichtsurteil ist nicht gültig, da die Bearbeitungsgebühr explizit festgelegt wurde“…. Die Kreditgesellschaft hat die Klage unverzüglich anerkannt und das zuständige Gerichtsurteil zu unseren Lasten gefällt.
Die Bearbeitungsgebühr von 551,92 Euro hat der Kunde erneut erhalten und ist zufrieden. Die Bearbeitungsgebühr kann man besser zurückbekommen und gleichzeitig viel mehr sparen: Der Konsument kann somit den Vertrag auch noch Jahre später effektiv kündigen und spart so nicht nur die Bearbeitungsgebühr, sondern auch übermäßige Verzugszinsen.
Nähere Angaben zum Rücktritt von Kreditvereinbarungen wegen unrichtiger Kündigungsinstruktionen finden Sie hier! Hierfür haben wir bereits Erfahrung und haben die Bearbeitungskosten zurückerhalten. Ganz gleich, wo Sie leben und gegen welches Kreditinstitut: Wir repräsentieren Sie in ganz Deutschland. Falls Sie sich zuvor schriftlich an die Hausbank gewandt haben, überprüfen Sie, ob Ihnen eine unangemessene Bearbeitungsgebühr für die Verwaltung Ihres Guthabenkontos berechnet wurde.
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