Im folgenden Artikel erhalten Sie einen Überblick über die Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Kaution und/oder Bürgschaft. Im letzten Heft der Campos haben wir die verschiedenen möglichen Sicherheitsarten aufgelistet. Eine Bank gewährt heute keinen Kredit ohne Sicherheit. Gebäudeeigentümer und Auftragnehmer haben ein Bedürfnis nach Sicherheit; Sicherheit wird oft durch Garantien gewährleistet; faire Bedingungen verhindern Ineffektivität der Sicherheit. GARANTIE – Garantie; Schuldbeitritt; Vertrags- oder Vertragsstrafe – Eigentumsvorbehalt; Pfandrechte; Sicherungsübereignung; Sicherungsübereignung.
Wegfall der Garantie durch Verzicht auf eine weitere Sicherheit (BGH-Urteil vom 16.06.2013)
Bei einem Darlehensvertrag, der mit verschiedenen Arten von Sicherheit abgesichert ist, kann es während der Vertragslaufzeit zu Veränderungen in der Sicherheit kommen. Wer unter Vernachlässigung der Belange des Garantiegebers auf eine andere wertvolle Sicherheit verzichtet, ist nicht schützenswert und hat seine Ansprüche gegen den Garantiegeber aus dem Garantievertrag verloren. Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 – 16 Abs. 1 Nr. 1 ZR 505/11 – bekräftigt der Bürgerliche Senat des Bundesgerichtshofs: Eine Bürgschaft verfällt gemäß 776 BGB durch Herausgabe einer anderen für die gleiche Hauptleistung vorhandenen Sicherheit.
Im Gegensatz zu einem Zurückbehaltungsrecht erlischt diese Rechtsfolgen des 776 bBG nicht, wenn der Zahlungsempfänger die zunächst abgetretene Sicherheit später wiedererlangt oder wieder herstellt. Eine Verzichtserklärung des Garantiegebers, mit der der Ablauf der Garantie aufgehoben werden soll, erfolgt in der Fassung des 766 BGB als Neufassung dieser Verpflichtung.
Die Entscheidung stützte sich auf folgende Tatsachen: Der Kläger hat dem Hauptschuldner ein Kredit gewährt. Am gleichen Tag übernahmen die Angeklagte und drei weitere Parteien eine direkt vollstreckbare Bürgschaft in Form des Darlehensbetrags für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus dem Kreditvertrag. Der Hauptschuldner der klagenden Partei hatte bereits einige Tage vorher eine erstklassige, wertvolle Grundschuld in Form eines Darlehens zur Absicherung der Forderungen aus dem Kreditvertrag benannt.
Der Kläger hat später einen ersten Teil der Grundpfandrechte an eine andere Hausbank übertragen, um zwei Kredite an eine Holding des Klägers zu sichern. Der Kläger hat nach einem weiteren Jahr das dem Hauptschuldner eingeräumte Kredit wegen einer drohenden Verschlechterung des Vermögens gekündigt und den Antragsgegner aufgefordert, den Betrag der Bürgschaft zu bezahlen. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die zum Teil übertragene Grundpfandrecht an den Kläger zurückgegeben.
Wird eine zusätzliche Sicherheit für die Hauptleistung abgegeben, entfällt die Garantie. „Abtretung “ im Sinn von 776 bürgerlichen Gesetzen ist jede beabsichtigte Tat, durch die der Kreditgeber auf die Möglichkeit der Verwertung im Hinblick auf eine Sicherheit verzichten oder ihren ökonomischen Nutzen auf andere Weise absichtlich beseitigen will. 776 BGB berechtigt nicht nur zum Verweigerungsrecht des Bürgens.
Das vom Kläger übertragene Grundpfandrecht ist eine solche unabhängige Sicherheit. Der Kläger hat auch teilweise auf die Grundpfandrechte als Sicherheit verzichtet, da er einen erstklassigen Anteil an eine andere Hausbank zur Besicherung von zwei Krediten an eine Holding des Klägers abtritt. Insofern umfasst 776 bBG auch die Übertragung der Sicherungsrechte auf einen Dritten, in diesem Falle das andere Kreditinstitut.
Der Verzicht auf das Wertpapier wurde in diesem Falle vom ursprünglichen Rückerwerb durch den Kreditgeber nicht rückgängig gemacht. Der Gewährleistungsanspruch entfällt gemäß 776 BGB, sofern der Gläubiger/Sicherungsnehmer zur Sicherung derselben Hauptleistung eine andere Sicherheit leistet. Die Kreditgeber können dann wie im konkreten Falle nicht mehr oder nur noch in begrenztem Umfang auf die Auszahlung der Bürgschaft einwirken.
Diesem kann jedoch durch die Einholung der schriftlichen Einwilligung des Garantiegebers im Falle der Herausgabe einer anderen Sicherheit oder einer neuen Garantieerklärung gegengesteuert werden.
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