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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mobilfunk-Pfandhauses Dresdens, Kauf und Verkauf, Pfandleihhaus, ab sofort BArgeld – Mobilfunkpfandleihe Dresdens
Bei Abschluß des Pfandkreditvertrags, der u.a. mit der Herausgabe des Pfands oder der Annahme des Pfandscheins sowie der Zahlung des Kredits in Kraft tritt, finden die Vorschriften über den Geschäftsverkehr der gewerbsmäßigen Pfandmakler sowie die vorliegende Geschäftsordnung Anwendung. Mit der Aushändigung des Pfands und der Annahme des Pfandscheins versichert der Pfandgeber, dass das Grundstück sein unentgeltliches Vermögen ist und er das ausschließliche Verfügungsrecht hat und nicht mit anderen Rechten, z.B. einem Pfandrecht, das sich dem Pfandgeber entgegenstellt, belaste.
Sofern das Pfandstück zu den in den 1369, 1450 BGB genannten Gegenständen zählt, hat der Pfandgeber die Zustimmung seines Ehepartners zur Ausführung des Pfandes ausdrücklich zu versichern. Wurde das Grundpfandrecht wirksam begründet, ist der Pfandgläubiger von jeder eigenen Verbindlichkeit gegenüber dem Pfandgläubiger vom Pfandgläubiger befrei. Wenn der Pfandgeber nicht freigegeben wird (Punkt 4), kann er sich nur vom Bauern ernähren.
Übernimmt der Pfandmakler wegen der Rechte eines Dritten kein Zurückbehaltungsrecht, so hat der Pfandgeber das Pfanddarlehen, die im Pfandbrief angegebenen Zinssätze und Entgelte sowie den Ersatz der dem Anspruchsberechtigten bis zu dem Tag, an dem der Pfandmakler das Pfandrecht abgibt, in Rechnung zu stellen, wenn der Pfandkreditvertrag als Entschädigungsleistung gültig ist. Verpfändet der Pfandmakler das Verpfändungsrecht an einen Dritten, der sein Verpfändungsrecht begründet hat, oder wird er zur Abtretung verurteilt, so wird das Verpfändungsrecht als nicht erwachsen erachtet.
Entsprechendes trifft zu, wenn der Pfandmakler das Grundstück bereits verkauft hat und der Dritte Schadensersatz gefordert hat: Übersteigt dieser Schadensersatz den nach dem vorhergehenden Paragraphen zu zahlenden Wert, so ist der Pfandgläubiger in dieser Summe haftbar. Die Verpfändung kann gegen Bezahlung des Kredits einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungsersatz durch Auslieferung des Pfandscheines erfolgen, sofern dieser nicht bereits zur Verwirklichung übergeben wurde.
Er ist nicht dazu angehalten, die Befugnis des Pfandrechtsinhabers zur Einlösung des Pfands zu überprüfen. Der Pfandkreditvertrag kann bei Kreditfälligkeit nur gegen Zins- und Aufwendungsersatz und nur mit Zustimmung des Pfandvermittlers verlängert werden. Der Pfandgeber hat den Pfandschein sofort dem Pfandverleiher zu melden und glaubwürdig zu machen, z.B. durch beeidigte oder geschriebene Aussage, indem er entweder die Pfandscheinnummer oder das Datum der Pfandverpfändung nennt und das Verpfändungsdatum genauer bezeichnet.
Kann der Pfandnehmer den Schaden hinreichend belegen, muss er eine Bestätigung über die Verlustmeldung erhalten. Eine Rückzahlung oder Verlängerung der Einlage ist erst nach dem Fälligkeitsdatum möglich. Verzugszinsen und Auslagenersatz, die nach Monatsmonaten zu kalkulieren sind, werden ebenfalls für den Monatsanfang in voller Höhe berechnet. Ein Verpfändungstag wird nur gezählt, wenn das Verpfändungstermin am selben Tag freigegeben wird.
Wenn die Verpfändung nicht aufgehoben oder verlängert wird, wird sie vom Pfandgeber zur Verpfändung freigestellt. Der Überschuß ist der Teil des Verpfändungserlöses, der nach dem Abzug des Kredits, der Verzinsung und der Kostenerstattung ausbleibt. Jegliche Haftpflicht, vor allem für Bruchschäden, Schädlingsbefall oder ähnliches, ist ausgenommen, es sei denn, dem Verpfändungsgeber wird vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen.
Schadensersatzansprüche können erst nach Erhalt der Anzahlung erhoben werden. Der Pfandmakler haftet nicht, sobald das Verpfändungsobjekt aus den Geschäftsräumlichkeiten geräumt und der Schaden nicht gerügt worden ist. Die Kaution kann auch per Post eingelöst oder verlängert werden. Der Pfandgeber muss sich mit dem Verpfändungsunternehmen in Kontakt setzten, um die Details der Verarbeitung zu erfahren.
Die Verpfändung kann nicht zum Verpfänder oder vom Verpfänder mitgenommen werden. Die Pfandleihfirma hat dem Pfandgeber das Geld binnen 48 Std. nach Benachrichtigung des Pfandgebers zurückzugeben. Der Pfandmakler muss die Benachrichtigung per Telefon oder E-Mail erhalten.
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