Formulieren Sie also einfach ein Anschreiben, verwenden Sie eventuell Formulare und machen Sie Ihre Anfrage an die Schufa deutlich. Ich bekomme einen negativen Schufa-Eintrag, was soll ich tun? Der Betroffene steht einem unberechtigten Schufa-Eintritt nicht ohne Rechte gegenüber und kann sogar Schadensersatzansprüche geltend machen. Die erste Maßnahme besteht darin, den Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen, ob die Eintragung falsch, falsch oder richtig ist. Werden von Banken, Mobilfunkanbietern und Online-Shops falsche Daten angegeben, kann die Auskunftei wenig tun.
Erinnerung und Inkasso: Drohungen mit einem Schufa-Eintrag sind nicht gestattet.
Bei der Schufa Deutschland AG („SCHUFA“) hat ein Eintrag zum Teil gravierende Folgen für den Konsumenten. Ob eine Datenübertragung auch im Falle einer bestrittenen (Geld-)Forderung möglich ist, musste das Amt für Wirtschaftsprüfung prüfen. Eine Inkassostelle wollte gegen eine betroffene Person Forderungen durchsetzen. Sie drohte, die Angaben des betreffenden Konsumenten an die SCHUFA zu übertragen.
Die betreffende Person bestreitet jedoch den Vorwurf. In einem weiteren Brief wurde ihm mitgeteilt, dass eine Datenübertragung möglich ist, wenn die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllt sind. Sie schrieb nur eine Antwort mit dem folgenden Inhalt: „Ferner teilen wir Ihnen mit, dass wir zur Übermittlung Ihrer Angaben aus der vorgenannten Verpflichtung an die Schufa Holding AG befugt sind, wenn die gesetzlichen Anforderungen des Paragraphen 28 a des Gesetzes über das Urheberrecht (BDSG) und die Nichterfüllung des Anspruchs erfüllt sind.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn die Forderungen unstreitig und unbeanstandet sind. Das Gericht solle nun davon absehen, mit der Weitergabe der Daten zu drohen. Erstens haben die Juroren festgestellt, dass durch die Weiterleitung der Daten an die SCHUFA das Recht des Klägers auf Privatsphäre beeinträchtigt würde. Die Weiterleitung an die SCHUFA ist nur unter den Bedingungen des Paragraphen 28 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gestattet.
Vor allem ist es notwendig, dass der behauptete Anspruch nicht umstritten ist. Das bedeutet, dass die Daten nicht übertragen werden dürfen, so dass die Bedrohung bereits jetzt nicht mehr zulässig ist. Das Inkassounternehmen hat jedoch in der Erinnerung darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung nur erfolgt, wenn die Forderungen unstreitig und unstreitig sind. Das Inkassounternehmen hatte jedoch bisher nicht auf das Anschreiben des Rechtsanwalts reagiert, so dass der Betreffende davon auszugehen hatte, dass seine Beanstandungen nicht beachtet würden und die Weiterleitung an die SCHUFA unmittelbar bevorstehe.
Dem Inkassounternehmen wurde daher aufgetragen, die Übermittlung von Informationen an die SCHUFA nicht zu gefährden. Schlussfolgerung: Die Übermittlung von Betroffenendaten an die SCHUFA darf nur unter den Bedingungen des Paragraphen 28 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgen. Vor allem ist es notwendig, dass der behauptete (Geld-)Anspruch unbestritten ist. Werden die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllt, ist auch die Gefahr der Datenübertragung nicht zulässig.
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