Sie können Ihren Antrag auch per Fax oder E-Mail einreichen. Zunehmend scheint die Schufa jedoch Anfragen zu stellen, wenn dem Antrag keine Kopie eines Personalausweises beigefügt ist. Beispielsweise ist die Frage der Verkehrsdelikte für Bewerber um eine Fahrertätigkeit zulässig, nicht aber für Bewerber um eine Sekretariatsposition. um dort einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bestellformular für die Datenübersicht der CS.
Anforderung von SCHUFA-Informationen und Polizeigutachten
Über die Zulassung von Anfragen an Gesuchsteller entscheidet das BAKOM durch Abwägen des legitimen, gerechten und schutzfähigen Interesses des Unternehmers und des Interesses des Mitarbeiters am Persönlichkeitsschutz und der Unverletzlichkeit seiner individuellen Sphäre (BAG-Urteil vom 07.06.1984, NAZ 1985, 57). Um zulässig zu sein, muss die an den Antragsteller gerichtete Anfrage einen faktischen und internen Bezug zum Betrieb haben und seine Antwort muss für den Betrieb und die auszuführende Arbeit wichtig sein.
Oft genügt es nicht, die Frage zu beantworten, um das Informationsinteresse des Unternehmers zu befriedigen. Aus Arbeitgebersicht eignen sich so genannte SCHUFA-Informationen zur Information über die Wirtschafts- und Finanzlage des Antragstellers und ein polizeilicher Führungsnachweis für in der Vergangenheit verübte Straftatbestände. Bezüglich des Rechts, über frühere Verurteilungen zu befragen, betrachtet das Bundesamt für Gesundheit nur solche Fragestellungen als erlaubt, die für die zu besetzende Stelle von Belang sind (Urteil vom 20.05.1999, UEK 1999, 975).
Beispielsweise ist die Verkehrsvergehensfrage für Fahrer, nicht aber für Sekretärinnen und Sekretärinnen zulässiger. Wird die Zuständigkeit des Bundesamtes für Gesundheit auf die Fragestellung übertragen, ob der Auftraggeber vom Antragsteller die Ausstellung eines Polizeiausweises verlangt, so ist dies nicht statthaft.
Dies liegt daran, dass im Polizeiliches Attest alle Sanktionen aufgelistet sind, auch solche, die keinen Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis haben. Gleiches gilt für die Angemessenheit der Auskunftserteilung des Arbeitnehmers an den Auftraggeber. Allerdings ist es erlaubt, Bewerber, die sich um eine Stelle mit einer besonderen Vertrauensposition beworben haben, nach der Wirtschaftslage zu befragen.
Die Standardinhalte der SCHUFA-Informationen gehen jedoch über die ökonomisch relevante Information weit darüberhinaus. In den SCHUFA-Daten sind für den Auftraggeber irrelevante Angaben enthalten, die ihn zur Offenlegung seiner persönlichen Umstände drängen. Eine SCHUFA-Information beinhaltet beispielsweise Angaben zu Privatfinanzierungen. Eine polizeiliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder SCHUFA-Informationen von Antragstellern ist unter Beachtung der Zuständigkeit des Bundesamtes für Gesundheit in der Regel nicht zulässig.
Manche Anwälte betrachten die Beantragung solcher Dokumente jedoch als juristisch möglich, wenn der Antragsteller ein wirkliches Interesse an schutzwürdigen Informationen hat und sichergestellt ist, dass nur ein definierter, sehr kleiner Kreis von Menschen (vorzugsweise nur 2 Personen) das Wohlverhaltenszeugnis oder die SCHUFA-Informationen einsehen kann.
Leave a Reply